Neukölln gegen Nazis

Weil die Veranstaltung am 19. März im Wedding leider ausfallen musste, gibt es sie hier in Audio- und Textform.

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Warum machen wir die Veranstaltung hier eigentlich?
Seit mehreren Jahren beobachten wir Angriffe durch Neonazis in Berlin-Neukölln und reden in diesem Kontext vom Neukölln-Komplex. Weiterlesen →

Die meisten haben es schon mitbekommen: Das Neuköllner Bezirksamt hat die antifaschistische Demonstration am 21. März in Rudow per Allgemeinverfügung verboten, um die Ausbreitung des Virus CARS-CoV-2 (aka Corona) abzubremsen.
Das Bündnis Neukölln hat daraufhin die Demo entsprechend abgesagt und gleichzeitig dazu aufgefordert “auf anderem Wege an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und rechten Terror sowie für Solidarität, Respekt und eine offene Gesellschaft zu setzen”.

Dem schließen wir uns an, denn der Neukölln-Komplex bestehend aus AfD, Neonaziszene, Symphatisant*innen in den Sicherheitsbehörden und dem Unwillen der politisch Zuständigen konsequent dagegen vorzugehen, lässt sich nicht durch großflächigen Shutdown aufklären und unter Druck setzen. Was wir brauchen ist mehr Antifa und nicht die Zersplitterung und Vereinzelung.

Wir werden deshalb auch in den kommenden Wochen Wege finden, uns politisch zu artikulieren, Verbündete zu suchen und uns gegenseitig motivieren, weiter aktiv zu sein, ohne uns und andere durch Corona zu gefährden. Aktuell sind uns zwar wichtige Werkzeuge der alltäglichen Arbeit genommen. Doch das gilt – hoffentlich – nur für kurze Zeit. Große gemeinsame Veranstaltungen und Treffen liegen auf Eis – aber Antifa ist nicht vom Tisch.

Der behördliche verordnete Ausnahmezustand ist die Folge des kaputt gesparten Gesundheitswesens. Während erkämpfte soziale Errungenschaften der staatlichen Daseinsvorsorge als erstes relativiert werden (Gesundheit, Bildung, Sport, Freizeit), werden die freiheitseinschränkenden Staatskompetenzen hochgefahren. Der repressive Staat prozessiert ohne Umstände weiter: Flüchtlingsabwehr, Zwangsräumungen, Justiz, Knast, Kriegseinsätze. Dabei müssen Mieten, Kreditraten und Ordnungsgelder weiter gezahlt werden. Dafür wird kein „Shutdown“ beschlossen. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten für prekär Beschäftigte an Geld zu kommen immer schlechter. Öffentlichkeitswirksam knickt der private Konsum der Mittelschicht ein (Urlaub, Restaurants, Wellness, Iphone11), doch bei vielen anderen geht es um existenziellere Nöte, die durch Nachbarschaftshilfe allein nicht aufzufangen ist.
Die ohnehin schon schwere Solidaritätsarbeit von NGOs an den europäischen Außengrenzen wird ersatzlos gestrichen. Die Zeichen stehen auf geordneten Rückzug, während sich die Lage für Menschen, die an der Flucht nach Europa gehindert werden, weiter verschärft. Gegen all das zu demonstrieren ist laut Allgemeinverfügung verboten und sich darüber im Plenum, auf Vollversammlungen und Veranstaltungen auszutauschen ebens. Der digitale Ausweg (Telefonkonferenzen, Veranstaltungen als Strams, Podcasts) steht nicht allen zur Verfügung und die meisten sind auch nicht geübt in der digitalen Basisarbeit. Das ist der aktuelle Stand, mit dem wir einen Umgang finden müssen.

Dabei richten wir unseren Appell an euch alle: Der Staat dreht weiter an seinen autoritären Rädern, Neonazis bleiben auch in Zeiten von Corona lebensbedrohlich – also kämpfen auch wir Antifas weiter. Dabei ist das Gebot der Stunde, kreativ zu werden. Protestformen zumindest ins Internet zu bringen, in kleineren Gruppen für Aufmerksamkeit sorgen und den Neonazis keine Ruhe gönnen! Ausgangssperre nur für Neonazis!

Neukölln ist ein Hotspot von rechten Aktivitäten in Berlin. Zuletzt wurden im Dezember mehrere Läden nahe der Sonnenallee mit Nazisymbolen beschmiert und einem Nachbarschaftstreff die Fenster eingeworfen. Die Anschläge und Angriffe der letzten Jahre und Monate sind Ausdruck einer Kontinuität, die seit den 70er Jahren besteht.

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Mindeststandards zum Umgang mit Militanz

Immer wieder kommt es im Nachgang von offensiven antifaschistischen Aktionen gegen Neonazis zu eiligen Distanzierungen durch sich als „antifaschistisch“ bezeichnende Ak­teur*innen. Ziel dieser Distanzierungen ist ein vermeintliches Ausweichen und Abwehren von gegen die Akteur*innen gerichteten Kampagnen und Shitstorms. Gleichzeitig herrscht die (wahrscheinlich nicht unberechtigte) Angst, dass staatliches Wohlwollen und Förde­rungen künftig ausbleiben könnten, wenn nicht vorauseilend Distanz oder sogar Abscheu proklamiert wird. Der Rechtsruck nimmt aber nicht durch Ducken ab – vielmehr ist jede Di­stanzierung ein Zeichen dieses Prozesses und unnötige Selbstbeschränkung im Kampf gegen Rechts. Sie tragen gerade nicht zur Legitimierung der Akteur*innen selbst bei, son­dern vertiefen eher das Misstrauen in deren Handlungsfähigkeit und beschädigen das Verhältnis zur eigenen Basis.
Es besteht in der Öffentlichkeit die Erwartungshaltung, dass jemand etwas gegen den Rechtsruck tun sollte, denn Neonazis findet niemand gut. Aber sobald sich die konkrete Frage „Wer und Wie?“ stellt, scheint vieles von den öffentlichen Stimmungsschwankungen abzuhängen. So werden einerseits Bundesverdienstkreuze an Klarsfeld und Bejerano ver­geben, andererseits erleben wir öffentliche Outings und Stigmatisierungen von Antifa­schist*innen, die den Aufrufen folge leisten und sich Neonazis aktiv widersetzen.
Deshalb fordern wir einen grundsätzlichen solidarischen Umgang im Kampf gegen Rechts – auch mit Menschen, die sich dabei exponieren und Betroffene staatlicher Repression werden. Dabei richten wir uns insbesondere an Akteur*innen wie Stiftungen, Bildungsträ­ger und sich als kritisch verstehende Medien. Weiterlesen →

Donnerstag, 21. März, 20.00 Uhr
k-fetisch (Wildenbruchstraße 86, Neukölln)

Obwohl die Statistiken eine deutliche Zunahme rechter Gewalttaten in den letzten Jahren belegen, herrscht immernoch die Überzeugung, rechte Scharfmacher*innen entschuldigen und rechte Übergriffe relativieren zu müssen. Trotz einer offensichtlichen Bedrohungslage, wie der Brandserie in Neukölln, wird rechte Gewalt ausgeblendet, verschleiert und verharmlost. Die partielle gesellschaftliche Sensibilisierung nach dem NSU-Komplex hinsichtlich der Verstrickung staatlicher Institutionen in den rechten Terror hat weder zu einem Umbau der Sicherheitsorgane noch zur politischen Einsicht geführt, die rechte Mitte und den rechten Rand verstärkt ins Visier zu nehmen.
Wer sich und andere vor Neonazigewalt schützen will, muss sich also nach wie vor mit Selbstschutz im weiteren Sinne beschäftigen. Doch die Auseinandersetzung mit Neonazis steht vermehrt aus Teilen der “Zivilgesellschaft” unter Beschuss. Selbst von AfD-Trollen und staatlichen Förderungen unter Druck gesetzt, wird sich bei jedem unglücklich stolpernden Nazi von einer lang erprobten und halbwegs erfolgreichen Praxis im Kampf gegen Neonazis distanziert. Als faden Ausweg ertönt gleichzeitig der Ruf nach den Sicherheitsbehörden…

Ein Diskussionsabend zu antifaschistischem Selbstschutz und zu strukturellen Hindernissen bei der Strafverfolung am Beispiel Neukölln.

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Bereits in der Nacht zum Samstag den 29.09. kam es an der Neuköllner U-Bahnstation Boddinstraße zu einer Ansammlung von bisher unbekannten 15-20 Nazis. Konfrontiert mit engagierten Antifaschist*innen aus dem umliegenden Kiez, kam es zu sofortigen Auseinandersetzung und Angriffen, die erfolgreich abgewehrt werden konnten. Gleichzeitig kam es zu Beschimpfungen als „Zecken“ und „Juden“ durch die Angreifer. Mit Eintreffen der Polizei verstreuten sich die Nazis in den umliegenden Straßen.
Am Freitag den 05.10. sammelte sich die gleiche Gruppe aus den ca. 18 bis 35 Jahre alten Männern erneut abends in der Nähe der beiden Linken Locations Syndikat und Lunte, offensichtlich auf der Suche nach weiteren Auseinandersetzungen. Erneut wurden sie von einer Vielzahl von Antifaschist*innen und Anwohner*innen vertrieben. Weiterlesen →

Neukölln ist offen, solidarisch und bunt!
Was ist Offenes Neukölln?

Vom Freitag, 14. Juli bis Sonntag, 16. Juli findet in ganz Neukölln das Festival „Offenes Neukölln“ statt. An diesem Wochenende erwartet euch ein buntes Programm aus rund 100 Veranstaltungen und Aktionen, vom Straßenfest bis zur politischen Diskussion, von Kunst-Performances bis zum interkulturellen Frühstück, vom postkolonialen Stadtrundgang bis zum Bolzplatzturnier. Weiterlesen →

Neuköllner Erklärung gegen die AfD

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht, die politische Rechte in Deutschland neu zu erfinden. Gestartet als nationalkonservative Mittelstandspartei will sie rechte Positionen, wie man sie bislang von der NPD kannte, salonfähig machen. Mit ihrer Strategie des kalkulierten Tabubruchs rückt sich die AfD nicht nur geschickt ins mediale Rampenlicht, sondern verstärkt insgesamt ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung.
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„Kiez und Kneipe“ hat die Veranstaltung mit dem AfDler am 16. Mai mit trotziger Geste abgesagt. „Bedroht“ wurden sie also? Als ob die Politik eines Andreas Wild keine ständige Bedrohung wäre. Aus der Position von „Kiez und Kneipe“ mag die rassistische Hetze der AfD easy wegzustecken sein, aber auch nur weil sie nicht betroffen sind. Weiterlesen →