Neukölln gegen Nazis

Proteste und Material gegen verschwörungsideologische „Spaziergänge“

Seit Beginn des Jahres 2022 finden in allen Berliner Bezirken unangemeldeten Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum statt. Diese Demonstrationen werden von den organisierenden Personen bundesweit und auch in Berlin als „Spaziergänge“ bezeichnet und damit bewusst entpolitisiert. Dass auch die Versammlungen in Neukölln trotz kaum vorhandener Parolen und nach innen gekehrten Auftreten kaum als „unpolitisch“ zu bezeichnen sind, zeigt etwa die mehrmalige Teilnahme des AfD-Bezirksvorsitzenden Robert Eschricht wie auch das Verteilen von Flyern der Neonazipartei „III. Weg“. Die Zusammensetzung der Teilnehmenden an den rechtsoffenen Versammlungen kann bereits seit Frühjahr 2020 als diffuse Mischung unterschiedlichster Milieus beschrieben werden, deren gemeinsamen Nenner Verschwörungsnarrative sind, häufig kombiniert mit NS-Verharmlosung und codiertem Antisemitismus.

15 Neuköllner Initiativen haben einen offenen Brief an die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus gerichtet, in dem eine Beteiligung am geplanten Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie gefordert wird. 

SPD, Grüne und Linke hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, einen entsprechenden Ausschuss „zeitnah“ einzurichten. Die Neuköllner Initiativen fordern in dem Brief, dass auch die Zivilgesellschaft und die Betroffenen der Anschlagsserie am parlamentarischen Untersuchungsausschuss beteiligt werden sollen:

Sonntag, 30. August, 16:00
Start: Rudower Spinne / U-Rudow, Ziel: U-Wutzkyallee
Antifaschistische Demonstration mit Rudow empört sich, Kein Generalverdacht und Neukölln Watch

Rechte Sympathisanten in der Staatsanwaltschaft, Verstrickungen von Polizei mit Naziszene und immer neue rassistische Angriffe – es reicht! Schluss mit Naziterror!

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Der Polizeiabschnitt, der Naziangriffe nicht mal erkennen will, wenn ein 1m großes knallrotes Hakenkreuz direkt danebengesprüht ist.

Heute durften wir in den Nachrichten lesen, dass die Naziangriffe der letzten Tage und Wochen hier im Kiez angeblich nicht von den etablierten Neuköllner Neonazis begangen worden seien, und dass es vielleicht überhaupt gar keine Neonazis waren! Man kann sich nur an den Kopf fassen bei so viel Ignoranz. Das alte Sprichwort ist wahr: die Deutschen kennen 100 Wörter um zu sagen, dass jemand kein Nazi ist, oder dass ein Naziangriff kein Naziangriff ist.

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In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni wurde die Damaskus-Konditorei in der Sonnenallee erneut Ziel eines Anschlages. Ein Auto brannte vollständig aus, das Haus wurde mit SS-Runen beschmiert. Dies war bereits der siebte Angriff auf die Bäckerei seit dem letzten Sommer. Noch Anfang Juni wurde ein Restaurant in der Wildenbruchstraße mit Hakenkreuzen markiert.

Die Betroffenen dieser Welle rechter Übergriffe berichten von rassistischen Anfeindungen, die durch die reißerische Berichterstattung über angebliche „arabische Clan-Kriminalität“ befeuert wird. Neonazis und Rassist*innen fühlen sich davon offenbar ermutigt – und die Anschläge von Hanau und Halle zeigen, wie mörderisch der deutsche Rassismus ist.

Diese Anschläge richten sich gegen eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von Angst und selbstbestimmt leben können sollten.

Unsere Solidarität gilt unseren Nachbar*innen und allen Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt.
Wir fordern die konsequente und lückenlose Aufklärung aller rechter Gewalttaten!

Wir treffen uns am Freitag, den 26.06.2020 um 17:00 Uhr am Herrmannplatz.

Demo-Route: Vom Hermannplatz über die Sonnenallee via Konditorei Damaskus in die Wildenbruchstraße, Ende am k-fetisch.

Mit NKWatch und Ini „Kein Generalverdacht“ auf Mixcloud.

Das ganze Skript des Gesprächs zwischen NK-Watch und Kein Generalveradacht: Weiterlesen →

Danke an alle für die Einreichungen!

Fotos aus Treptow, Friedrichshain, Lichtenberg und noch mehr vom Rathaus Lichtenberg, Wedding und ein Video aus Mitte, wo gegenüber des Amtssitzes des Innensenators ebenfalls plakatiert wurde.

Einige Impressionen

Berliner Straßenland

Julius Leber Brücke in Schöneberg


Plakatwände in Neukölln

Noch mehr aus Friedrichshain

Vom Rathaus Lichtenberg

Am 5. April jährt sich zum 8. mal der Mord an Burak Bektaş. Wie schon die Antifa-Demo durch Neukölln, die für den 21.3. geplant war, wird nun auch die Gedenk-Demo für Burak wegen Corona bzw. den Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht stattfinden.

Die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak hat dazu aufgerufen „individuell zu gedenken“. Am 5.4. zwischen 14 und 17 Uhr sollen Blumen etc. am Gedenkort (Rudower Straße / Möwenweg) niedergelegt werden.

Außerdem gibt es 17 verschiedene Plakate mit kritischen Fragen und
Forderungen die selbstständig ausgedruckt werden können. Gute Orte zum Aufhängen dieser Schilder sind Verkehrsknotenpunkte, noch geöffnete Läden und natürlich die sogenannten Sicherheitsbehörden, an die sich viele der Fragen richten.

Schickt Fotos/Videos von euren Aktionen an neukoelln@systemli.org

Die Veranstaltung am 13. März im Offenen Raum Weißensee, konnte nicht stattfinden. Deshalb gibt es das Gespräch jetzt als Video auf Youtube in Spielfilmlänge.

In den letzten Tagen ist einiges im Bezirk passiert und es wurde einiges veröffentlicht was wir hier dokumentieren wollen. Was war also los rund um den 21. März 2020?

In schöner regelmäßigkeit werden Trefforte der Neonaziszene in Neukölln auf Twitter / Facebook usw. öffentlich gemacht. Antifas, die sich kurz versammeln und mit einem Transparent vor den Läden posieren. Achtsamer Protest zu Corona-Zeiten mit entsprechender Online-Außenwirkung. Die ersten Läden, die veröffentlicht wurden waren das Restaurant Novi Sad und das „Casino am Zwickauer Damm“

Offline gab es einige Dinge: Der Hauptverdächtige der Neuköllner Anschlagsserie, Tilo Paulenz wurde in seiner Nachbarschaft in der Gropiusstadt mit Nachbarschafts-Plakaten aus der Anonymität gezerrt. Er ist langjähriger Neonazi-Aktivist und hatte auch eine Karriere als AfD-Kader vor sich. In der Veröffentlichung heißt es: „Nutzt die Corona-Zeit um den Nazis und Rassist*innen weiter zuzusetzen.“
Laut Indymedia wurden bei dem in Nordneukölln lebenden AfD-Beisitzer Julian Potthast eine Scheibe eingeworfen. Er ist nicht nur in Neukölln aktiv, sondern auch bei der Jungen Alternativen und arbeiten im Bundestag für den AfDler Götz Frömming.
Zuletzt wurde das Steakhaus Torero in Rudow attackiert. Dort trifft sich die Neuköllner AfD zu Stammtischen und Bezirksparteitagen. In einer Veröffentlichung heißt es: „Es ist einer der Orte, die die AFD wissentlich und vorsätzlich bewirten.“

Zur Inspiration wurden unter dem Titel „Neukölln: AfDler, Neonazis und ihre Räume“ Fotos und Adressen von Personen veröffentlicht, die dem Neukölln-Komplex zugerechnet werden. In dem Text heißt es: „Die Mehrheit von ihnen war an Gewalttaten beteiligt, einige waren wichtige Kader beim Aufbau der NPD und des NW Berlin in den 2000er Jahren und nun beim Aufbau der AfD.“

Was geht sonst so in Neukölln? Meldet euch bei uns – lasst uns in Kontakt bleibt.