Neukölln gegen Nazis

Rassistische Mobilisierungen verhindern bevor sie entstehen –
Refugees welcome in Neukölln!

Nicht nur in Berlin-Hellersdorf und dem sächsischen Schneeberg kam in den letzten Monaten zu Aufmärschen und rassistischer Hetze gegen Geflüchtete, auch andernorts vollziehen NPD und vermeintlich unpolitische Anwohner_innen den Schulterschluss gegen Menschen, die in Deutschland Schutz suchen oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben hierher kommen.

Nur zwei U-Bahn-Stationen südlich der Ringbahn wird in der Neuköllner Späthstraße voraussichtlich im März 2014 eine neue Unterkunft für ca. 450 Geflüchtete eröffnet. Bereits über einem Jahr verbreitet die NPD im Süden Neuköllns ihren Hass gegen geflüchtete Menschen und bekommt dabei auch bereitwillige Unterstützung von der örtlichen CDU. Diese richtete im Oktober 2012 eine „Bürgerversammlung“ in Rudow aus, auf der die Stimmung derart durch agressive Ablehung geprägt war, dass sich NPD-Aktive nicht einmal selbst zu Wort melden mussten, während solidarische Positionen vom Publikum im Saal niedergebrüllt wurden.
4,4 % der Wähler_innen im angrenzenden Wahlkreis gaben bei der Bundestagswahl ihre Stimme der NPD, deutlich mehr als in anderen Teilen Neuköllns und die rassistische Hetze geht auch nach der Wahl unvermindert weiter in Form von Flugblättern, Kundgebungen und einer Demonstration von Schöneweide nach Rudow. Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky(SPD) zeigt breites Verständnis für die Ängste der Anwohner_innen und bezeichnet Flüchtlinge stets auch als eine „Belastung“ für den Stadtbezirk.

Daher ist es wichtig, wachsam zu bleiben und sämtlichen rassistischen Bestrebungen entschlossen entgegenzutreten. Hierzu wird es im Neuköllner Norden zwei Infoveranstaltungen geben, mit denen wir euch ein Überblick der aktuellen Situation geben und mit Euch und Aktivist_innen aus Hellersdorf und Brandenburg über Aktionsmöglichkeiten und nötige Unterstützungsarbeit diskutieren wollen.

11.02.2014 I 19.30 Uhr I k-fetisch (Wildenbruchstraße 86)
18.20.2014 I 19.30 Uhr I Syndikat (Weisestraße 56)

Organisiert von Zeit zu Handeln

Here we go again…Nazis ohne Perspektive

– Neonaziaufmarsch am 23.11. um 15 Uhr in Berlin-Schöneweide
– Route führt nach Neukölln
– Gegenkundgebungen sind angemeldet
– Neonazi-Aufmärsche verhindern!
– Antifa-Treffpunkt: 13.45 Uhr | S/U Neukölln

Antifaschistische Gegenkundgebungen:
– 14 Uhr | Sterndamm Ecke Grossberliner Damm (S-Bahnhof Schöneweide)
– Gegenkundgebung in Rudow: 15.30 Uhr | Alt-Rudow/Köpenicker Straße
– Anlaufpunkt mit warmen Getränken und Gebäck in der Alten Dorfschule (Alt-Rudow 60)

+++Achtung Update: Die Nazis wollen laut Berliner Zeitung doch schon um 14.15 Uhr starten.Sei daher unbedingt pünktlich vor Ort +++

Bereits in den Jahren 2003 bis 2007 demonstrierten lokale Kameradschafts-und heutige JN-Strukturen im Berliner Südosten für ein „nationales Jugendzentrum.“ Nachdem der jährliche Aufmarsch im Dezember 2008 nach Lichtenberg verlegt worden und dort an starken Gegenprotesten gescheitert war, wurde es ruhig um diese Neonazi-Kampagne.

Nun wird die Forderung nach „nationalen Freiräumen“ wieder hervorgekramt. Für Samstag mobilisiert der Berliner Landesverband der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, in dem die maßgeblichen Akteure des unter Druck geratenen Neonazi-Netzwerks „NW Berlin“ mittlerweile eine neue politische Heimat gefunden haben, parallel zur Silvio-Meier Demonstration zu einer Aufmarsch in Berlin. Man greift dabei offenbar auf altbekannte Wege zurück und möchte wie bereits 2007 vom S-Bhf Schöneweide über Oberschöneweide und Johannisthal zur Rudower Spinne ziehen.

An der Rudow Stadtgrenze konnte Neonazis den Betriebshof einer Gartenbaufirma in stillschweigender Kooperation mit der Berliner Polizei, abgeschottet gegen Proteste, über ein Jahr lang als Treffpunkt nutzen. Erst im Sommer dieses Jahres führte staatlicher Druck und Konflikte mit anderen Nutzern zu einem unfriedlichen Auseinandergehen mit dem Vermieter. Auch berlinweit geraten die Rückzugsort der Berliner Neonazis zunehmend in Bedrängnis. Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass der von einem Neonazi-Tarnverein angemietete Laden in der Lichtenberger Lückstraße zum Mai nächsten Jahres geräumt werden muss. Auch der Szene-Kaschemme „Zum Henker“ in Schöneweide wurde nach antifaschistischer Intervention inzwischen der Mietvertrag gekündigt.

Nun ruft die Berliner Neonazi-Szene den Abwehrkampf aus. In ihrer aktuellen Kampagne machen sie durch die Verbindung mit der rassistischen Hetze gegen Unterkünfte von Geflüchteten erneut deutlich, dass es ihnen um „Freiräume“ geht, in denen alldiejenigen kein Platz haben, die nicht ins Bild der neonazistischen Volksgemeinschaft passen.

Durch den Bezug auf eine körperliche Auseinandersetzung mit Unbekannten, bei der der langjährige „NW-Berlin“- Aktivist und JN-Landesvorsitzende Björn Wild nach Medienberichten am letzten Freitag den Kürzeren zog, hofft die Berliner Neonaziszene offenbar darauf ihre Reihen mit auswärtigen „Kameraden“ auffüllen zu können. Die Wahl des Termins parallel zur jährlichen Silvio-Meier Demo ist der Versuch die Mobilisierung nach Friedrichshain zu schwächen einerseits und größeren Gegenprotesten aus dem Weg zu gehen andererseits. Dieser Plan darf und wird nicht aufgehen.

Flugblatt zum Selbstausdrucken & Kopieren (Hier klicken)

Silvio-Meier Demo | 15 Uhr | U-Bhf Samariterstraße

Gedenken & Blockieren! Kein Raum für Rassist_innen!

Infos: antifa-neukoelln.net

Voraussichtlich im Februar/März 2014 werden 400 Geflüchtete in eine provisorische Containunterkunft an der Britzer Späthstraße ziehen. Für kommenden Mittwoch hat das Bezirksamt an mehrere hundert Anwohner_innen Einladungen zu einem Bürger_innengespräch verschickt. Stattfinden soll die Veranstaltung im OSZ Informations-und Medizintechnik an der Haarlemer Straße. Die Erfahrungen aus Hellersdorf haben gezeigt, dass derartige Veranstaltungen schnell zu einer Plattform für rassistische Hetze werden können. Ob und wenn ja welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dies in Britz zu verhindern, ist unklar. Soweit bisher bekannt ist, soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit informiert werden. Eine Teilnahme von antirassistische Initiativen, die sich bereits im September mit einer eigenen Veranstaltung um eine Willkommenskultur für die Geflüchteten bemühten, ist bisher ebenso wenig vorgesehen wie die einer_s Vertreter_in des künftigen Betreibers „PeWoBe.“

Fest steht, dass die NPD seit Ende letzten Jahres in Neukölln wie auch in anderen Bezirken eine Kampagne gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte betreibt. Die damit verbundene Hoffnung der Neonazis auf die lang ersehnte Anschlussfähigkeit scheint nicht völlig aus der Luft gegriffen. Im Gebiet rund um den künftigen Standort der Unterkunft entfielen 4 % der Zweitstimmen und sogar 4,3% der Erststimmen auf die NPD. Zudem kam die nationalchauvinistische „Alternative für Deutschland (AfD)“ hier auf 5,2 % bzw. 4,8%.

Um Neonazis der NPD und anderen Rassist_innen mit eigener Präsenz von vornerein den Raum zu nehmen und ein klares Zeichen der Solidarität mit den Refugees zu setzen, rufen wir zur Teilnahme an einer Kundgebung zivilgesellschaftlicher Gruppen vor dem Veranstaltungsort auf.

Rassistische Mobilmachungen verhindern, bevor sie entstehen! Refugees welcome!

Antirassistische Kundgebung:
13.11.2013 I 16.00 Uhr I Haarlemer Straße 23-27 (U-Bhf Grenzallee)

Zeit zu handeln – Gemeinsam gegen Rassismus

Antifaschistischer Aktionstag in Süd-Neukölln am 7.9.2013

Seit Monaten betreibt die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) mit Unterstützung der „Freien Kräfte“ vom sogenannten Nationalen Widerstand Berlin (NW Berlin) in Neukölln in wöchentlichen Abständen ihren Wahlkampf. Dabei verbreiten sie ihre menschenverachtende Propaganda und versuchen durch rassistische Hetze, die Stimmung gegenüber Geflüchteten und Migrant_innen anzuheizen.

In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass die rassistische NPD-Propaganda häufig auf fruchtbaren Boden fällt. Ein Beispiel ist in Berlin der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort kam es bereits im Vorfeld des geplanten Einzuges von Geflüchteten in eine ehemalige Schule zu rassistischer Stimmungsmache durch die „Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf“. Diese versuchte anfänglich noch einen bürgerlichen Schein zu wahren. Mittlerweile entlarvte sie sich aber als Vorfeldorganisation der NPD.

Auch gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Bezirk Neukölln hetzt die NPD im Rahmen ihres Wahlkampfes und will damit, ähnlich wie in Marzahn-Hellersdorf, eine feindselige Stimmung gegenüber Geflüchteten schüren. Diese Stimmungsmache mündet im Alltag nicht selten in rassistischer Gewalt. So wurde erst am 25.08.2013 im Neudecker Weg in Rudow eine 28-jährige Frau aufgrund ihrer Hautfarbe von einem Unbekannten angepöbelt, beleidigt und geschlagen.

Gegen die Stimmungsmache und rassistische Gewalt können wir etwas tun!

Am 7.9.2013 werden wir mit einem antifaschistischen Aktionstag dem völkisch-rassistischen Wahlkampf der NPD und dem Alltagsrassismus in Süd-Neukölln etwas entgegensetzen. Wir rufen zum Widerstand gegen Neonazis und zur Solidarität mit Geflüchteten auf.
Wir treffen uns um 9:30 Uhr am S/U-Bahnhof Neukölln zur gemeinsamen Anreise zum U-Bahnhof Rudow. Von dort aus startet ein Bus, der die verschiedenen Stationen unserer Kundgebungstour anfahren wird.

Steigt ein, beteiligt Euch!
Keine Stimme der NPD!

zeitzuhandeln.antifa.cc/
www.antifa-neukoelln.net

Neukölln nazifrei?
Einschüchterungsversuche, rassistische Hetze, rechte Aufmärsche, körperliche Angriffe, zerstörte Fensterscheiben, Hakenkreuzschmierereien und brennende Häuser – dies ist die erschreckende Bilanz der Neonazi-Aktivitäten im Bezirk Neukölln in den letzten Jahren. Der Aktionsraum der hier aktiven Neonaziszene zieht sich vom Hermannplatz im Neuköllner Norden, über die Parchimer Allee, der Spinne in Rudow bis in den tiefen Süden Neuköllns. Die Ziele der Neonazis, die sich größtenteils im Umfeld der NPD organisieren, sind dabei klar: Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder sich gegen Neonazis engagieren, sollen eingeschüchtert und mit Gewalt bekämpft werden. Zudem versuchen sie mit rassistischen Slogans Stimmung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Britz zu machen. Doch das Problem ist nicht neu: Organisierte Neonazis sind seit Jahrzehnten in Neukölln aktiv und versuchen vor allem im Süden des Bezirks einen Raum der Angst zu schaffen.

Zeit zu handeln!
Diesem Treiben der Neonazis in Neukölln muss ein Ende gesetzt werden.
Bereits in der Vergangenheit haben wir mit Protesten Aufmärsche und Kundgebungen der NPD verhindert oder gestört. Mit eigenen Veranstaltungen informierten wir Interessierte über Naziaktivitäten.

Am 31.08.2013 werden wir uns deshalb zu einen gemeinsamen Kiezspaziergang machen, um Naziaufkleber und rassistische Schmierereien zu entfernen. Wir treffen uns um 15 Uhr an der Rudower Spinne (Endhaltestelle U7) um von dort aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad zum Rohdeländer Weg zu fahren!

Beteiligt auch Ihr euch daran!
Entfernt Nazipropaganda!
Meldet rechte Aktivitäten: autonome_neukoellner_antifa@riseup.net
Informiert euch: http://zeitzuhandeln.antifa.cc/

[+++ Update: 08. Juli – Die NPD hat die Veranstaltung wegen der angekündigten Gegenproteste abgesagt!]

Die NPD plant am Samstag, den 13. Juli 2013 eine öffentliche Veranstaltung in Nord-Neukölln. Das Bezirksamt hat als Veranstaltungsort eine Turnhalle in der Innstraße festgelegt. Der letzte klägliche Auftritt der NPD im Norden des Bezirks liegt fünf Jahre zurück. Lasst uns gemeinsam der NPD den Tag vermiesen!

Eine Gegenkundgebung vor Ort wurde angemeldet. Unterdessen scheinen die Verhandlungen zwischen Bezirksamt und NPD noch nicht abgeschlossen zu sein.

Aufruf:

Neukölln – kein Ort für Nazis!
Für Samstag, den 13. Juli 2013 plant die NPD eine Versammlung in der Sporthalle in der Innstraße im Norden Neuköllns.

Neukölln ist ein bunter und vielfältiger Ort, an dem Rassismus, Antisemitismus und Homophobie keinen Platz haben. Daher rufen das Bündnis Neukölln und das Aktionsbündnis Rudow die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Aktionen gegen die Hetze der NPD zu beteiligen.

Auch wenn wir Veranstaltungen der NPD in Neukölln oder anderswo möglicherweise nicht immer verhindern können ist es wichtig, öffentlich und laut gegen die antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Parolen der Neonazis zu protestieren. In den letzten Jahren zeigte sich immer wieder, dass die NPD keine demokratische Partei ist. Besonders im Südosten Berlins geht sie Hand in Hand mit offen gewalttätigen und nationalsozialistischen Gruppierungen der Kameradschaftsszene. Die Folge waren mehrere brutale Übergriffe gegenüber vermeintlichen „Fremden“ und politisch Andersdenkenden, Anschläge auf das Wohnhaus einer Familie in der Hufeisensiedlung, die sich geweigert hatte, NPD-Werbematerial anzunehmen und die zweimalige Brandstiftung am Anton-Schmaus-Haus der Neuköllner Falken.

Die Neuköllner NPD konzentriert ihre Hetze insbesondere auf Migrant_innen und Asylsuchende, die die zunehmende Sorge in der Bevölkerung vor Armut und
Arbeitslosigkeit, ausnutzend zu Sündenböcken stempelt. Mit dieser Stimmungsmache versucht sie, Ressentiments in der Bevölkerung zu bedienen und Wahlkampf auf Kosten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu machen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der niemand aufgrund von Hautfarbe, Religion, Geburtsort oder sexueller Orientierung Angst haben muss oder diskriminiert wird. Neukölln ist ein Ort, an dem seit Jahrhunderten immer wieder Menschen aus anderen Ländern eine neue Heimat fanden.

Daher treten wir in Neukölln und anderswo Neonazis entschlossen und lautstark entgegen und fordern: Keine Bühne für Nazi-Parolen!

Kundgebung gegen die NPD am Samstag, den 13. Juli 2013, in der Innstraße. (U-Bhf Rathaus Neukölln/Boddinstr.)

Wir werden am 20. April mit einem Fahrradkorso durch Rudow, Johannisthal, Schöneweide und Köpenick auf die den Locations der organisierten Naziszene im Berliner Südosten aufmerksam machen und unseren antifaschistischen Protest zum Ausdruck bringen. Zehn Tage vor der antifaschistischen Großdemonstration und dem Open Air-Konzert der Kampagne “Gemeinsam gegen Nazis“ am 30. April in Schöneweide werden wir am 20. April – jenem Tag, an dem Nazis in den letzten Jahren immer wieder den Geburtstag Adolf Hitlers feierten – auf die Vernetzung neonazistischer Akteur_innen aufmerksam machen.

Der Südosten Berlins hat sich in den letzten Jahren zum wichtigsten Aktionsschwerpunkt „Autonomer Nationalisten“ und der NPD entwickelt. Hier haben sich stadtbekannte gewaltbereite Neonazis eingerichtet, wohnen und arbeiten hier.

Die Berliner NPD hat den Süden Neuköllns zu einem ihrer Aktionsschwerpunkte auserkoren. Der südlichste Ortsteil Rudow hat schon länger ein Neonazi-Problem, doch auch in Britz, Buckow und der Gropiusstadt gibt es Aktivitäten. Nächtliche Brandanschläge auf zwei Häuser von Familien mit Migrationshintergrund und auf ein linkes Jugendzentrum sind einschneidende Beispiele der letzten Jahre. Aktuell macht die NPD mit Unterstützung des militanten Neonazi-Netzwerkes „NW-Berlin“ gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Bezirk mobil. Mit 22 rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten war Neukölln 2012 der Bezirk mit den meisten Übergriffen. Nachdem eine Familie in der Britzer Hufeisensiedlung im August 2011 NPD-Aktivisten deutlich machte, dass sie kein Werbematerial der Partei in ihrem Briefkasten wünschen, folgten in den nächsten Monaten eingeworfene Fensterscheiben, Farbbeutelattacken und die wiederholte Sprengung des Briefkastens. Immer häufiger sind Neuköllner Neonazis auch in den benachbarten Ortsteilen des Bezirks Treptow-Köpenicks anzutreffen, einige wohnen inzwischen auch dort.

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Rassismus ? wieder das Motiv?

Demo am Samstag 6.4.2013 / 14 Uhr / Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln

Aufruf zur Demonstration zum Gedenken an Burak B.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. ruft zur Demo am 06. April um 14 Uhr am Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln auf.

Burak wurde vor einem Jahr, in der Nacht vom 4. auf den 5. April, gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet. Er war 22 Jahre alt. Erschossen auf offener Straße, mitten in der Nacht. Fünf Freunde unterhalten sich, lachen, leben, haben Spaß. Der Mörder kommt auf die Gruppe zu, legt an, drückt ab. Burak: Lungendurchschuss, tot. Zwei seiner Freunde, Alex. A. und Jamal A., überleben die Mordnacht lebensgefährlich verletzt.

Wir rufen euch zur Solidarität mit der Familie und den Freunden von Burak auf. Wenn ein Mensch auf offener Straße in Berlin ermordet wird, geht uns das alle an. Wir werden nicht dazu schweigen, denn die rassistische NSU-Mordserie könnte als Vorbild gedient haben. Wir fragen uns, welche Lehren die Behörden aus ihrem Versagen im Rahmen der Ermittlungen gegen
den NSU gezogen haben. Ist Rassismus wieder das Motiv?

Lasst uns gemeinsam Burak gedenken. Lasst uns mit einer entschlossenen Demonstration Druck auf die Ermittlungsbehörden ausüben.

In Gedenken an Burak und in Solidarität mit seinen Angehörigen.

Wir werden nicht schweigen, bis der Mord aufgeklärt ist!
Wir werden den Mord nicht vergessen!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.

bestehend aus:
– Buraks Freunden und Verwandten
– ReachOut – Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin
– Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)
– Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
– Antirassistische Initiative (ARI)
– Autonome Neuköllner Antifa
– weitere Gruppen und Initiativen, sowie interessierte Einzelpersonen

Mehr Informationen gibt es hier.