Proteste und Material gegen verschwörungsideologische „Spaziergänge“
Seit Beginn des Jahres 2022 finden in allen Berliner Bezirken unangemeldeten Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum statt. Diese Demonstrationen werden von den organisierenden Personen bundesweit und auch in Berlin als „Spaziergänge“ bezeichnet und damit bewusst entpolitisiert. Dass auch die Versammlungen in Neukölln trotz kaum vorhandener Parolen und nach innen gekehrten Auftreten kaum als „unpolitisch“ zu bezeichnen sind, zeigt etwa die mehrmalige Teilnahme des AfD-Bezirksvorsitzenden Robert Eschricht wie auch das Verteilen von Flyern der Neonazipartei „III. Weg“. Die Zusammensetzung der Teilnehmenden an den rechtsoffenen Versammlungen kann bereits seit Frühjahr 2020 als diffuse Mischung unterschiedlichster Milieus beschrieben werden, deren gemeinsamen Nenner Verschwörungsnarrative sind, häufig kombiniert mit NS-Verharmlosung und codiertem Antisemitismus.
An den kommenden Montagen finden daher ab jeweils 17.30 Uhr antifaschistische Kundgebungen gegen dieses Treiben vor dem Rathaus Neukölln statt, welche von den Neuköllner Gruppen und Initiativen des Bündnis Neukölln veranstaltet werden. Einen ausführlichen Überblick und Informationen zu antifaschistischen Protesten an weiteren Orten in Berlin findet ihr u.a. bei Berlin gegen Nazis.
Darüber hinaus stellen wir euch hier einen Flyer für eure Nachbar_innen und Passant_innen entlang der Strecken (meistens auf der Karl-Marx-Straße, Hermannstraße und Sonnenallee) sowie Plakate zum selber ausdrucken und verbreiten bereit.
KEIN ORT FÜR GESCHWURBEL! Solidarisch gegen Verschwörungswahn, Coronaleugnung und antisemitische Mobilisierungen!
Liebe Anwohner_innen, liebe Passant_innen,
Mit Nazis marschieren ist kein Spazieren!
Seit Beginn der Corona-Pandemie mobilisieren rechtsoffene Netzwerke aus Impfgegner_innen und Verschwörungsideolog_innen gegen die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung. Statt sich für bessere Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im kaputt gesparten Gesundheitssystem einzusetzen oder die ungleiche soziale Verteilung der Belastungen zu kritisieren, antworten sie auf die aktuelle Krise mit Verschwörungserzählungen, Esoterik, NS-Verharmlosung und Antisemitismus. Bei Großdemonstrationen der „Querdenken“-Bewegung 2020 ging auch in Berlin die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ mit Neonazis und „Reichsbürger_innen“ auf die Straße. Eine Abgrenzung gab es nie. Seit einiger Zeit sind an die Stelle von Großdemonstrationen bundesweit zahlreiche kleine Aufmärsche getreten, die jeden Montag zeitgleich stattfinden. Die Bezeichnung als „Spaziergänge“ soll den falschen Eindruck erwecken, es handele sich um eine spontane, unpolitische Zusammenkunft von Bürger_innen. Unterdessen häufen sich die Angriffe auf Journalist_innen, Gegendemonstrant_innen und Polizist_innen durch Teilnehmende dieser „Spaziergänge“. Vielerorts haben antifaschistische Recherchen sichtbar gemacht, dass die „Spaziergänge“ massiv durch die extreme Rechte beeinflusst und teilweise sogar von deren Vertreter_innen angeführt werden. In den sozialen Medien, wie dem Messenger Telegram, stellen sie ihre Kanäle zur Verfügung oder sind in den Mobiliserungsgruppen tonangebend.
Auch die meist nur an umgewickelten Lichterketten, Kerzen und der Weigerung des Tragens von schützenden Mund-Nasen-Masken zu erkennenden Menschen, die seit Dezember 2021 jeden Montag vom Rathaus Neukölln aus aufbrechen, vernetzen sich in einer eigenen Gruppe bei Telegram. Die zuletzt knapp 100 Teilnehmenden des Neuköllner „Spaziergangs“ verzichten zwar auf Parolen und Transparente, haben aber offensichtlich kein Problem mit den Symbolen der „Querdenken“-Partei „Die Basis“ und laufen einträchtig neben Rechten wie dem Bezirksvorsitzenden der Neuköllner AfD. Im Straßenbild hinterlassen die Teilnehmenden nach ihren „Spaziergängen“ Aufkleber mit eindeutigen Botschaften. Die Schutzimpfung gegen das Corona-Virus wird etwa zur „Todesspritze“ der Bundesregierung erklärt. Da verwundert es nicht, dass der neonazistische „III. Weg“ auch bei einem „Spaziergang“ in Neukölln, wie bereits in anderen Bezirken, seine Propaganda unter die Leute bringen konnte. Bei Telegram sprechen die Organisator_innen unverblümter über ihre Absichten. Wenn einer der Administrator_innen der Neuköllner Gruppe ein Gruppenmitglied auffordert, die schwarz-weiß-rote Reichsflagge aus dem Profilbild zu entfernen, tut er dies nicht, weil er sich an diesem Symbol inhaltlich stört, sondern mit Verweis auf die Sorge um die Außenwirkung der Gruppe. Dabei wird offen zugegeben, dass es sich bei der scheinbaren Abgrenzung von Neonazis auch in Berlin um eine bloße „Strategie zur Stärkung des Widerstands“ handelt.
Wir rufen daher dazu auf, die Versammlungen nicht unkommentiert zu lassen. Positioniert euch gegen diese „Spaziergänge“, ob durch direkten Widerspruch auf der Straße oder ein Banner am Balkon. Entfernt ihre Propaganda und beteiligt euch an den Gegenkundgebungen vom Bündnis Neukölln und weiteren Neuköllner Initiativen am Rathaus und unterstützt antifaschistische Aufklärung, indem ihr z.B. diesen Flyer in eurem Umfeld verbreitet. Die Strategie, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen als unpolitisch zu inszenieren, darf nicht aufgehen!
Solidarisch gegen Verschwörungswahn, Coronaleugnung und antisemitische Mobilisierungen
