Seit Freitag wird auf der Internetseite des Berliner Landesverbandes eine Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Neukölln auf dem Bat-Yam Platz in Berlin-Gropiusstadt beworben. Die Nazis wollen sich dort am Montag ab 18.00 Uhr versammeln, um gegen den nach eigener Aussage ab dem 1.Mai drohenden „Ansturm von Billigarbeitern“ zu demonstrieren. Hintergrund ist die an diesem Tag auslaufende Übergangsfrist für die Freizügigkeit von Arbeitskräften aus den osteuropäischen Mitgliedsländern der EU. Die Kundgebung ist ein neuerliches Versuch im beginnenden Wahlkampf zu den Abgeordnetenhauswahlen Aktivität zu simulieren, fiel der NPD-Kreisverband Neukölln wie auch der übrigen Landesverband doch im letzen Jahr eher durch sporadische Aktivitäten auf. Antifaschist_innen rufen zu Protest auf und haben vor Ort eine Gegenkundgebung angemeldet.
Die NPD will am Montag in Neukölln nach eigenem Bekunden ein Zeichen gegen die „sozialen Provokationen des rot-roten Senats“ und „der EU-Bürokratie“ setzen. In dem veröffentlichten Aufruf ist die NPD in klassisch neonazistischer Manier bemüht, soziale Probleme zu ethnisieren und rassistisch aufzuladen. Ängste vor Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg sollen mit vorhandenen rassistischen Stereotypen in der Bevölkerung verbunden und gegen die vermeintliche Bedrohung „aus dem Osten“ in Stellung gebracht werden. Garniert wird das Ganze von der in extrem rechten Kreisen üblichen populistischen Agitation gegen die unüberschaubar daher kommende „EU-Bürokratie“, die vermeintlich deutschen Interessen schaden würde.
Die für Montag angekündigte Kundgebung ist seit einiger Zeit das erste öffentliche wahrnehmbare Lebenszeichen des Neuköllner Kreisverbandes der NPD. Zuletzt wurden letztes Jahr im Mai und Juni zwei öffentlichen Saalveranstaltungen im Verantwortlichkeitsbereich des KV 9 durchgeführt bei dem Neuköllner NPD´ler organisatorische Aufgaben übernahmen. Am 8.Mai vergangenen Jahres versammelten sich (Indymedia) nur klägliche 20 Neonazis in einem Gebäude des Grünflächenamtes im Stadtteil Buckow, um sich den Vortrag des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr anzuhören. Ihnen schlug dabei trotz kurzfristiger Mobilisierung beeindruckender Protest von etwa 130 Gegendemonstrant_innen aus autonomen Antifas und Zivilgesellschaft entgegen. Am 17.Juni (Indymedia) reisten dann etwa 70 Neonazis aus ganz Berlin und dem Umland wiederum am Buckower Damm an, um den Ausführungen des bundesweit bekannten NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zu lauschen. Abseits dieser eher bescheidenen Versuche eine „Veranstaltungsoffensive“ zu starten, beschränkten sich die Aktivitäten der Neuköllner NPD auf vereinzelte Infostände und Propagandaaktionen wie dem Verkleben von Aufklebern bzw. Plakaten und nächtlichen Steckaktionen.
Wesentlich aktionistischer, wenn auch bisher nahezu komplett wirkungslos, gebärdet sich unterdessen die Berliner Kameradschaftsszene rund um die Protagonist_innen hinter dem Internetportal „NW-Berlin“. Dort wurde im März eine Kampagne mit selbst für Neonazis außergewöhnlich plattem Titel „Ausländer raus“ ausgerufen. In Neukölln meinen die selbst ernannten „Autonomen Nationalisten“ offenbar eine geeignete Projektionsfläche für ihre völkischen, rassistischen und biologistischen Positionen gefunden zu haben. So lässt sich erklären, dass sich die Aktionen im Rahmen der Kampagne bisher nahezu ausschließlich auf den Bezirk konzentrierten. Ende März etwa versammelten sich c.a. 25 vermummte Neonazis am Buckower Damm. Sie posierten in martialischer Pose mit einem Transparent vor einem dort befindlichen Wohnhaus, warfen mit Pyrotechnik um sich und riefen rassistische Parolen. Die Aktion richtet sich gegen den dort wohnenden, als Nichtdeutschen ausgemachten, Neuköllner DVU-Politiker Sascha Kari. Auch ansonsten ist die Kampagne bisher weitgehend geprägt durch kopflosen Aktionismus wie Hakenkreuzschmierereien an einem interkulturellen Begegnungszentrum in Lichtenberg, der Bürger_innen eher verschrecken als mobilisieren dürfte. Auffällig ist dabei wieder ein Mal, die enge Verknüpfung der Berliner NPD mit der gewaltbereiten Kameradschaftsszene. So outete sich der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Schmidtke, in einem Interview (Zeit Online) selbst als Verantwortlicher für das Portal „NW-Berlin“ und fungierte in der Vergangenheit nicht nur als Redner und Anmelder für die Kameradschaftsszene, sondern auch als V.i.s.d.P für die unter diesem Label veröffentlichten Publikationen. Auch ansonsten gibt man sich bei der Berliner NPD wenig Mühe, die engen Verquickungen mit dem Kameradschaftsspektrum zu verschleiern, so ist es wenig überraschend, dass unter einem auf „NW-Berlin“ veröffentlichten Bericht zu einem Infostand der aktuellen Kampagne in Neukölln, dieser deutlich sichtbar mit einem NPD-Sonnenschirm bestückt ist.
Auch die von der NPD für Montag angekündigte Kundgebung lässt sich umstandslos in die aktuelle „Ausländer Raus“- Kampagne militanter „Autonomer Nationalisten“ einreihen. Der rassistische Tenor der Kundgebung zeichnet dabei bereits die Linie für den laufenden Wahlkampf der NPD zu den diesjährigen Abgeordnetenhauswahlen vor. Entschiedener antifaschistischer Protest ist jedoch bereits in diesem frühen Stadium dringend notwendig.
Beteiligt euch also zahlreich an der angemeldeten Gegenkundgebung:
18.04.2011 | 17.30 Uhr | Bat-Yam Platz
Berlin-Neukölln | Nahe U Liptschitzalle [U7]
Der NPD entgegentreten – Null Toleranz für Rassist_innen!!!
Aktuelle Infos:
www.antifa-neukoelln.net & www.neukölln-gegen-nazis.de
Kopierflyer zum selber basteln: PDF-Datei
